(...) Eine Autobahnvignette mit einem festen Betrag stellt Vielfahrer deutlich besser als Menschen, die die Autobahnen selten nutzen. Wer weniger fährt, darf im Vergleich nicht, wie von Wirtschaftsminister Glos (CSU) geplant, stärker belastet werden. (...)
(...) meine Erfahrung ist nicht, dass das Kindergeld nicht bei den Kindern ankommt. Es mag sicher Familien geben, in denen das Geld nicht sinnvoll verwendet ist - die Regel ist das aber keinesfalls. (...)
(...) Deutschland ist ebenso in der Pflicht, nach seinen Möglichkeiten Flüchtlinge aus dem Irak aufzunehmen, wie alle anderen Länder es sind, die sich den internationalen Menschenrechtsverträgen angeschlossen haben. Wir können uns diese Form von internationaler Solidarität und praktizierter Mitmenschlichkeit auch durchaus leisten: wir haben die niedrigsten Asylbewerber-Zugangszahlen seit Ende der 70er Jahre. (...)
(...) Die von Ihnen geforderte Überprüfung von Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern hinsichtlich ihrer gesundheitlichen Eignung und fahrerischen Qualifikation in bestimmten Zeitintervallen halte ich für sehr vernünftig. Gerade vor dem Hintergrund die Unfallzahlen weiter zu senken und dem Ziel der EU die Verkehrstoten "auf Null" zu reduzieren, gehören derartige Überprüfungen zu einem ganzheitlichen Lösungsansatz. (...)
