Reinhard Bütikofer
DIE GRÜNEN

Frage an Reinhard Bütikofer von Nkry Oöggpure bezüglich Europapolitik und Europäische Union

Sehr geehrter Herr Bütikofer,
was halten Sie von der kürzlich gegründeten "EU-Östliche Partnerschaft" ?
Ist die EU mit ihren 27 Mitgliedern nicht groß genug.
Mit freundlichen Grüßen
Axel Böttcher

Frage von Nkry Oöggpure
Antwort von Reinhard Bütikofer
30. Mai 2009 - 18:19
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 8 Stunden

Sehr geehrter Herr Böttcher,

grundsätzlich bewerte ich die "östliche Partnerschaft" als positiv. Wir sollten dabei darauf achten, dass sie nicht Element einer Konfrontation mit Russland wird.

Die EU ist mit ihren 27 Mitgliedern nicht "zu groß". Bei besserer interner Verfassung, ein Schritt dazu muss der Lissabon-Vertrag sein, kann diese Größe gemeistert werden. Auch noch Kroatien als 28. Mitglied und die restlichen Staaten des Westbalkans sollten möglichst bald dazu kommen, die Erfüllung der geltenden Bedingungen (Kopenhagener Kriterien) vorausgesetzt. Mit der Türkei stehen die Verhandlungen eher noch am Anfang. Sie sollten ergebnis-offen, aber mit dem Ziel der Mitgliedschaft geführt werden. Ich schätze, es wird mindestens noch eine weitere EP-Wahl geben, bevor das spruchreif sein wird. Weitere mögliche Aufnahme-Kandidaten in Osteuropa sollten nicht durch ein kategorisches Nein vor den Kopf gestossen werden, aber ihnen eine Mitgliedschaftsperspektive zuzusagen, wäre voreilig.

Mit freundlichen Grüßen,

Reinhard Bütikofer