(...) Sowohl die Förderung und Unterstützung im Jugendbereich als auch der notwendige Neubau eines Landtages sind wichtige Maßnahmen der Landeshauptstadt Potsdam. Diese Bereiche gegeneinander politisch auszuspielen, davon halte ich nichts. (...)
(...) Ich erinnere mich an unseren Briefwechsel von 2006, einer der leider sehr vielen Fälle, die zeigen, wie ungerecht die Hartz-IV-Gesetzgebung ist. Daher werde ich auch in Zukunft nicht müde, mich für eine Rücknahme dieser Gesetze und für eine sinnvolle Arbeitsmarktpolitik einzusetzen – wenngleich nicht als Kanzler, sondern als einfacher Abgeordneter. (Danke trotzdem für ihre positive Einschätzung meiner „Kanzlerfähigkeiten“.) (...)
(...) Dazu ist wichtig zu wissen, dass das Etatrecht dem Bundestag in der Praxis nur beschränkten Einfluss auf Umfang und Gestaltung des jeweiligen Haushalts erlaubt. (...) Der neue Artikel 115 GG schreibt nun vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern in konjunktureller Normallage grundsätzlich ohne Aufnahme von Krediten auszugleichen sind. (...)
(...) Beim Ausbau der erneuerbaren Energien spielt gerade die Idee solarer Stromimporte aus Kraftwerken im MENA-Raum eine wichtige Rolle. Die Bundesregierung und ich persönlich beurteilen vor dem Hintergrund Klimaschutz, Energiesicherheit und kostengünstiger Energieversorgung eine verstärkte Zusammenarbeit im Energiebereich mit den MENA-Staaten als sehr positiv. Die Bundesregierung wird daher weiterhin alles unternehmen um in diesem Bereich Fortschritte zu erzielen. (...)
(...) Auf gar keinen Fall dürfen Pläne für große solarthermische Kraftwerke gegen den Ausbau der dezentralen erneuerbaren Energien ausgespielt werden, diese werden 80% und mehr der Stromerzeugung stemmen müssen. Zunächst würden die in Nordafrika und Südeuropa entstehenden Kraftwerke auch erst einmal den dortigen, wachsenden Bedarf decken müssen, denn bisher sind dies stromimportierende Regionen. (...)