Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die großen Probleme unserer Zeit, zu der die steigenden Energiepreise zweifelsohne gehören, können nicht länger von den Nationalstaaten bewältigt werden. Für ein solches stärker gemeinsam handelndes Europa brauchen wir aber ein Regelwerk, dass den institutionellen Rahmen der Zusammenarbeit vorgibt. Hierfür ist meiner festen Überzeugung nach der Vertrag von Lissabon in weitaus besserem Ausmaß geeignet, als die heutige Vertragsgrundlage, der Vertrag von Nizza. (...)

(...) Trotz allem spricht natürlich nichts dagegen, dass das Bundesverfassungsgericht diesen Vertrag noch einmal auf Herz und Niere prüfen wird. Aber die Argumente, Argumenteen von Rechts und Links gegen den Vertrag geklagt wird, sind an den Haaren herbeigezogen. (...)

(...) Die etwaige Problematik von „Minderheitendemokratien“ ist im Übrigen kein ausschließliches Problem der repräsentativen Demokratie. Auch in Prozessen der direkten Demokratie kann es zu Problemen von niedriger Wahlbeteiligung sowie zu einer Umsetzung von Interessen einer gut organisierten Minderheit kommen. Ich halte eine Untergrenze bei Wahlbeteiligungen für nicht angemessen, da es das hohe Gut des Wahlrechts einschränken würde. (...)

(...) Wir möchten Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid innerstaatlich ermöglichen. Wir unterstützen jedoch keine Volksentscheide à la carte, die nur populistischen Anti-EU-Kampagnen dienen sollen. Besonders pikant und unglaubwürdig ist doch, dass Noch-Kanzler Gusenbauer gemeinsam mit dem neuen Kanzlerkandidaten Faymann diesen radikalen Schwenk der Europa-Politik der SPÖ in einem Brief an den Herausgeber des größten, österreichischen Boulevardblattes, der „Kronen Zeitung“ bekanntgegeben hat. (...)

(...) Es wundert uns, mit welcher Gewissheit sie dies vortragen. Aber zunächst erlauben Sie uns noch mal den Hinweis, dass es sich bei Homosexualität und Pädophilie um völlig unterschiedliche Dinge handelt. Wir haben aber in den letzen Monaten lernen müssen, das diese gerne zusammen betrachtet werden, wohl auch um Homosexualität in die Ecke von Kindesmißbrauch zu rücken. (...)

Lieber Tobias Domann,

vielen Dank für die Nachricht vom 2.7. Wir haben mit dem GNN nichts zu tun. Von unserer Partei gibt es diesbezüglich keine Klagen und Pfändungen.