Antwort ausstehend von Markus Kurth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 11.11.2008 von Stefan Müller CSU
Sehr geehrter Herr Ahlborn,
Antwort 19.11.2008 von Irmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) wir haben unter rot-grün die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gegen den heftigen Widerstand der CDU/CSU und der FDP durchgesetzt. Mit dieser Sozialleistung wurde 2003 ein Regress auf die Kinder faktisch abgeschafft. (...)
Antwort 11.11.2008 von Ralf Brauksiepe CDU
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion plant zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Änderungen der momentanen Rechtslage. Insofern bleibt es dabei, dass es bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung faktisch keinen Unterhaltsrückgriff gibt. (...)
Antwort 19.11.2008 von Dirk Niebel FDP
(...) dass ältere Menschen einen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt oft nicht geltend machen, weil sie den Unterhaltsrückgriff auf ihre Kinder befürchten, ist mit der Einführung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beseitigt worden. Die steuerfinanzierte Grundsicherung ist eine Leistung der Sozialhilfe, keine Rente. Der Unterhaltsrückgriff ist bereits weitgehend eingeschränkt. (...)
Antwort 11.11.2008 von Andrea Nahles SPD
(...) es bleibt bei der aktuellen Regelung. Eine Verschlechterung wird es mit uns nicht geben. (...)