(...) Im Rahmen des Gesetzentwurfs haben wir die Probleme der contergangeschädigten Menschen aufgegriffen und entsprechende Lösungen gefunden, die nach unserer Auffassung deutliche Verbesserungen für die Betroffenen beinhalten. Es wird nun die Möglichkeit eröffnet, dass wegen Fristversäumnis abgelehnte Anträge nochmals gestellt werden können. (...)
(...) Deshalb unterstütze ich ausdrücklich die Unterschriftenaktion der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di unter dem Motto "Stoppt den Wahnsinn", mit der sich die Zusteller für verbesserte Arbeitsbedingungen und die weitere Einstellung von neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Gewährleistung der pünktlichen Briefzustellung einsetzen. Bisher sind bereits 25.000 Unterschriften gesammelt worden, die dem Vorstand der Post AG noch vor Weihnachten zugestellt werden sollen. (...)
(...) Nach § 14 Abs. 3 Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung des DNeuG tritt eine Verminderung des Ruhegehaltes für diese Beamtengruppen ohnehin nur bei Versetzung in den Ruhestand vor Ablauf der Vollendung des 62. Lebensjahres ein. (...)
(...) Ich persönlich unterstütze ein beidseitiges Tempolimit auf der Inntalautobahn und habe das in der Vergangenheit auch mehrmals in Briefen und mündlichen Anfragen an die Autobahndirektion Südbayern und andere staatliche Stellen in Bayern deutlich gemacht. (...)
(...) da in Österreich eine Höchstgeschwindigkeit von 120 erlaubt ist, will man verhindern, dass diejenigen, die aus Österreich kommen und dort konstant nicht über 120 fahren durften, die fehlende Begrenzung auf der Deutschen Seite nutzen und die Strecke als "Rennbahn" bis München missbrauchen. (...)
