Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Brigitte Zypries
Antwort 19.01.2009 von Brigitte Zypries SPD

(...) ein Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland ist nicht möglich. Mit der Wiedervereinigung hat Deutschland seine Grenzen als endgültig anerkannt und auf Gebietsansprüche umfassend verzichtet. Deshalb wurde der Art 23, auf dessen Grundlage die Länder der ehemaligen DDR der Bundesrepublik beigetreten sind, nach der Wiedervereinigung auch abgeschafft und durch einen neuen Art 23 ersetzt, der sich mit der Bundesrepublik Deutschland als Teil der Europäischen Union beschäftigt. (...)

Portrait von Petra Pau
Antwort 29.11.2008 von Petra Pau Die Linke

(...) In der Plenardebatte hatte Steffen Zillich (MdA) für die Linksfraktion gesprochen und betont: „Wenn eine Schülerdatei geplant ist, dann ist Misstrauen Pflicht!“ Das teile ich ausdrücklich. Die Rede von Steffen Zillich finden Sie übrigens unter http://www.linksfraktion-berlin.de/politik/plenardebatte/detail/zurueck/reden/artikel/schuelerdaten-fuer-bessere-bildung/. (...)