(...) Der Gesetzentwurf wirft darüber hinaus verfassungsrechtliche Fragen hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit auf. Von den geplanten Sperrungen können auch legale Internetseiten erfasst sein, wie die Bundesregierung selbst darlegt. Daher muss sehr sorgfältig geprüft werden, ob die vorgeschlagene Maßnahme verhältnismäßig ist. (...)
(...) Wenn jeder ein Auto hätte, kämen wir zwar überall hin. Aber wo wäre es dann noch schön? (...)
(...) Der Vorschlag von Ab jetzt...Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung -Volksabstimmung- zur sofortigen Einführung eines Ordnungsrahmens wäre, die Wirtschaftsförderung an das Großkapital in 3-stelliger Milliardenhöhe sofort einstellen und damit die Arbeitskosten subventionieren, die Sozialversicherungsbeiträge komplett bzw. weitgehend übernehmen. (...)
(...) Wie Sie bereits selbst geschrieben haben, geht in der EU in Sachen Tierschutz so ziemlich alles daneben. Dies verwundert nicht weiter, wenn man bedenkt, dass die gewählten EU-Parlamentarier selbst gar kein Recht besitzen, um ein Gesetz auf den Weg zu bringen. (...)
Sehr geehrter Besucher dieser Website (kandidatenwatch.de)!
Es ist uns leider nicht möglich, die an Frau Pauli persönlich gerichteten oder im Internet verfassten Fragen, einzeln zu beantworten.
(...) Einen Wanderzirkus zwischen Straßburg und Brüssel hat nur eine deutsche Kollegin, die in Brüssel wohnt. (...) Ob 736 Abgeordnete von Ihrem Wohnort nach Brüssel oder nach Straßburg reisen, kostet den Steuerzahler ungefähr das gleiche. (...)