(...) vielen Dank für Ihre Frage vom 22.12.2008, in der Sie auf Probleme bei der Umsetzung des Kinderförderungsgesetzes aufmerksam machen. Wie von Ihnen bereits erwähnt, wird sich der Jugendhilfeausschuss des Landratsamtes in seiner Januarsitzung mit dem entsprechenden Richtlinienentwurf beschäftigen. (...)
(...) Ein Gegeneinander von CSU und CSU allerdings wäre niemanden glaubwürdig zu vermitteln. (...) Würden sie sich bei Wahlen Konkurrenz machen, würde das nicht als fruchtbarer Wettbewerb, sondern als Bruderkrieg empfunden. (...)
(...) Es geht dabei nicht um die Person des Abgeordneten. Es geht um den Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Bürgern und Abgeordneten, wenn dem Abgeordneten in seiner Funktion Informationen anvertraut werden. (...)
(...) Diese Forderung der SPD, eine staatliche Zwangsanleihe einzuführen, um die Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise zu finanzieren, betrachte ich als im höchsten Maße verfassungsrechtlich bedenklich und als Griff in die sozialistische Mottenkiste. (...)
(...) Prinzipiell soll eine Schlechterstellung oder Ungleichbehandlung durch die Neuregelungen vermieden werden. Dass es bei der Umstellung vom bisherigen Grundgehaltssystem in das neue Grundgehaltssystem im Einzelfall indes zu Abweichungen - nach unten wie nach oben - kommen kann, lässt sich bei einer Reform dieses Ausmaßes kaum gänzlich vermeiden. Entscheidend ist, dass es bezogen auf das Lebenseinkommen zu keinen signifikanten Abweichungen kommt. (...)
(...) Die Bundesregierung hat keine Ausfuhr von Gewehren G 36 nach Georgien durchgeführt. Auf welchem Weg solche Waffen dorthin gelangt sein könnten, entzieht sich bislang Ihrer Kenntnis. (...)
