Antwort 01.02.2025 von Rüdiger König FDP
Selbstbestimmung(sgesetz) - Gesellschaft und Politik müssen lernfähig sein
Selbstbestimmung(sgesetz) - Gesellschaft und Politik müssen lernfähig sein
Ich stehe dazu, dass wir als CDU uns der tatsächlichen Probleme in unserem Land widmen, nachdem dies die Parteien der Ampel – und insbesondere rot-grün – leider völlig versäumen und nun aus wahlkampftaktischen Gründen mit dem Finger auf die Union zeigen.
Aus diesem Grund halte ich ein Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt nicht für sinnvoll.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD kann und wird es mit der CDU niemals geben
Die völlig entgrenzten "Extremismus"-Vorwürfe politischer Gegner sind unsachgemäß, politisch motiviert und insofern für mich unerheblich.