Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Kleinhenz,

(...) Was die beamtenrechtliche Versorgung anbetrifft, so ist zu berücksichtigen, dass diese den Beamten eine umfassende Altersversorgung gewährleisten soll. Im Gegensatz zur gesetzlichen Rente ist die Versorgung der Beamten eine Vollversorgung, die eine dem Amt angemessene Alimentation des Beamten auch im Ruhestand sicherstellen soll (und nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch muss), die also Grund- und Zusatzversorgung zugleich ist. Hiervon zu unterscheiden ist die Alterssicherung der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst und in der Wirtschaft. (...)

(...) Semestertickets werden von den Verkehrsverbünden zahlreicher Hochschulstädte in Zusammenarbeit mit den örtlichen Studentenwerken herausgegeben. Warum eine derartige Studenten-Netzkarte nicht für ganz Bayern angeboten wird, weiß ich auch nicht. Vielleicht liegt es daran, dass ein derartiges Ticket aufgrund der großen Fläche des Freistaates und der Länge des bayerischen Schienennetzes relativ teuer wäre. (...)

(...) Die FDP Bayern steht mit ihrem Programm klar für einen Politikwechsel in vielen Bereichen der Landes- und Bundespolitik. In diesem Sinne wird die FDP Bayern im Falle einer Wahl in den bayerischen Landtag alles unternehmen, um ein Maximum liberaler Politik für Bayern und den Bund durchzusetzen. (...)

Sehr geehrter Herr Adam,

da wir zahlreiche Rückfragen zu diesem Thema bekommen haben, möchte Oskar Lafontaine mit einigen Zitaten aus "wikipedia" klarstellen, welche Rolle Frau Merkel vor 1989 in der DDR eingenommen hat.

(...) Das sind die Hauptziele, welche die Nürnberger SPD in dieser Legislaturperiode im Stadtrat voranbringen will. Im Rahmen der weiteren Nahverkehrsentwicklungsplanung können hier noch weitere Linien und Trassen hinzukommen. Einen Öffentlichen Personennahverkehr in Nürnberg ohne die Straßenbahn kann sich die Nürnberger SPD nicht vorstellen. (...)