(...) bereits unmittelbar nach den Äußerungen von Finanzminister Peer Steinbrück hatte sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier dafür ausgesprochen, die öffentliche Debatte nicht weiter anzuheizen, sondern auf den Kern der Sache zurückzuführen. Auch ein Treffen von Finanzminister Steinbrück mit Schweizer Parlamentariern hat zu einer Entspannung der Situation beigetragen. (...)
(...) Der Codex Alimentarius ist kein Gesetz, sondern eine Sammlung von Standards für die Lebensmittelsicherheit und Qualität von Lebensmitteln. (...)
(...) Nun es gibt für fast alles ein Mindesalter, ob sinnvoll oder nicht. Ich bin aber durchaus der Meinung, dass es für ein Wahlrecht ein Mindestalter geben sollte. Warum? (...)
(...) ja, ich sehe die Möglichkeit, dass das Bundesverfassungsgericht Nachbesserungen beim Vertrag von Lissabon fordert. Dazu gibt es aus meiner Sicht zwei Möglichkeiten: (...)
(...) Nach dem Lissabonner Vertrag, der hoffentlich bald in Kraft tritt, bekommt das Europäische Parlament das Haushaltsrecht über die Agrarausgaben. Deswegen sehe ich die Chancen wachsen, auf demokratischem Weg gegen die unerträgliche Subventionierung der Agrarindustrie vorzugehen. Wir Grüne werden uns dafür einsetzen, diese Chance zu nutzen. (...)
(...) Ich finde schon, dass das eigentlich auch eindeutig zu beantworten ist. Und wenn dann eine Europaeische Verteidigungsagentur das ermoeglicht - ist sie damit schon eine "Aufruestungsagentur", wie die Polemik das so gerne nennt? Und foerdert das einen militaerisch-industriellen Komplex wirklich, wenn der Ruestungsindustrie eine europaeische Agentur gegenueber steht und nicht nur einzelne Laender, von denen die meisten nicht mit einem sehr langen Loeffel essen? (...)