Antwort 02.02.2025 von Frederik Ostermeier BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir sind in einer massiven strukturellen Wirtschaftskrise. Die einzige Lösung dafür ist die Transformation der Wirtschaft konsequent voranzutreiben.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 20.02.2025 von Nina Warken CDU
Eine weitere Liberalisierung lehne ich ab
Antwort ausstehend von Gerrit Huy AfD
Antwort 03.02.2025 von Thorsten Frei CDU
Wenn er Bundeskanzler ist, wird er als erstes die Bundespolizei anweisen, Zurückweisungen an den deutschen Grenzen durchzuführen für alle Personen ohne Ausweisdokumente und Asylbewerber, die bereits mehrere Länder der Europäischen Union durchquert haben, dort bereits in Sicherheit waren und dort einen Asylantrag hätten stellen können.
Antwort 05.02.2025 von Marc Henrichmann CDU
Zunächst einmal ist zu sagen, dass der Gesetzentwurf zum sog. Zustrombegrenzungsgesetz aus dem letzten Jahr stammt und beratungsreif war.
Antwort 06.02.2025 von Anja Weisgerber CSU
CDU und CSU stehen für eine verantwortungsbewusste und rechtsstaatliche Migrationspolitik. Unser Ziel ist es, Migration zu steuern und zu begrenzen – nicht aus ideologischen, sondern aus pragmatischen Gründen.