Antwort ausstehend von Angela Rudzka AfD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort 10.02.2025 von Daniel Otte CDU
Nach meiner Kenntnis bestand innerhalb der CDU/CSU-Fraktion die Erwartung, dass die AfD unseren Entschließungsanträgen nicht zustimmen würde
Antwort 13.02.2025 von Emmi Zeulner CSU
Aber nun zu Ihrer Frage, wie ich zu einem Verbot der AfD stehe. Ich lehne es ab.
Antwort ausstehend von Tobias Bunk CDU
Antwort ausstehend von Andreas Jung CDU
Antwort 13.02.2025 von Matthias Miersch SPD
Hintergrund dieser Nichtberechtigung bleibt der Umstand, dass die berufsständischen Versorgungseinrichtungen auf Landesrecht beruhen