Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Frank E. • 25.03.2009
Antwort von Ulrike Flach FDP • 25.03.2009 (...) Machen wir uns nichts vor: die schwere Wirtschafts- und Finanzkrise erfordert, wie von der FDP vorgeschlagen, sicherlich bessere Regulierungen, klarere Verantwortlichkeiten, mehr Transparenz und schärfere Haftungsregelungen. Der Staat ist dabei aber nicht der bessere Unternehmer und die soziale Marktwirtschaft als Wirtschaftsordnung darf nicht infrage gestellt werden. (...)
Frage von Frank E. • 25.03.2009
Antwort von Frank Schäffler FDP • 03.04.2009 (...) Regulierungsversagen ist Staatsversagen, nicht Marktversagen. Deshalb muss die staatliche Bankenaufsicht auf nationaler und internationaler Ebene effektiver werden. Sie sollte meiner Meinung nach in Deutschland künftig von der Bundesbank allein durchgeführt werden. (...)
Frage von Frank E. • 25.03.2009
Antwort von Werner Hoyer FDP • 03.04.2009 (...) Die „Berliner Rede“ war eine umfassende, würdige und in die Zukunft greifende Ansprache. Horst Köhler hat einmal mehr bewiesen, dass er der richtige Bundespräsident für Deutschland ist. (...)
Frage von Frank E. • 25.03.2009
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 26.03.2009 (...) Hinter dieser Rede kann sich die übergroße Mehrheit der Deutschen versammeln. Nicht nur die Krise zu verwalten, sondern die Zukunft zu gestalten, indem man die Chancen der Krise nutzt - damit übernimmt der Bundespräsident die Meinungsführerschaft. Das nachdrückliche Plädoyer für die soziale Marktwirtschaft, die auf Freiheit und Verantwortung setzt, ist der richtige Kompass für die deutsche Politik." (...)
Frage von Claudia H. • 25.03.2009
Antwort von Volker Blumentritt SPD • 07.05.2009 (...) Für mich ist es nicht ersichtlich, dass das Modell des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) nach Götz Werner ein Instrument ist, um die Wirtschaft oder die Bürger/innen „in Bewegung“ zu bringen. Ich stehe diesem Modell, wie anderen Modellen zum bedingungslosen Grundeinkommen auch, sehr skeptisch gegenüber. (...)
Frage von Claudia H. • 25.03.2009
Antwort von Bodo Ramelow Die Linke • 02.04.2009 (...) Zum Thema bedingungsloses Grundeinkommen möchte ich auf meine Antworten auf die Fragen vom 24. (...) Es gibt auch Auslegungen der Idee, die die Schere zwischen arm und reich noch weiter öffnen könnten. (...)