Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Andrea Wicklein
Antwort 04.08.2009 von Andrea Wicklein SPD

(...) Eine Kennzeichnung von Polizeibeamten in Einsatzhundertschaften ist ein prüfenswerter Vorschlag. Die von Ihnen angesprochene unabhängige Kommission, um Rechtsverstöße innerhalb des Polizeidienstes auszuklären, halte ich aber für nicht notwendig, da es in Deutschland bereits eine unabhängige Justiz gibt. Um solche Fälle - wie in dem Artikel beschrieben - zukünftig zu vermeiden, wäre eher im Bereich der Führungskultur und der Qualifikation von Polizisten in der Konfliktbewältigung und im Umgang mit Stresssituationen anzusetzen. (...)

Portrait von Katherina Reiche
Antwort 21.07.2009 von Katherina Reiche CDU

(...) Ich halte weder eine Kennzeichnungspflicht noch die Einrichtung einer unabhängigen Kommission zur Aufklärung von Rechtsverstößen der Polizei für zielführend. Die geltenden Gesetze und Rechtsverordnungen sind völlig ausreichend. (...)

Portrait von Volker Bandmann
Antwort 22.07.2009 von Volker Bandmann CDU

(...) Im Übrigen ist es nicht zutreffend, dass Landtagsabgeordnete keinen eigenen Beitrag für ihre Altersversorgung leisten. Es besteht die Möglichkeit, freiwillige Beiträge in die Rentenkasse zu zahlen. Davon mache ich Gebrauch. (...)

Portrait von Stephan Meyer
Antwort 21.07.2009 von Stephan Meyer CDU

(...) Ich würde mich gerne vermittelnd in den Prozess der Fertigstellung der B 178n einbringen und werde nicht müde die Notwendigkeit dieser Straße immerfort an den verschiedenen Stellen zu betonen. (...)

Portrait von Heinz Lehmann
Antwort 21.07.2009 von Heinz Lehmann CDU

(...) Als oberlausitzer Wirtschaftspolitiker ist es meine vornehmste Aufgabe für unserer Region als Wirtschaftsstandort zu werben. Das habe ich in der Vergangenheit getan, das werde ich in der Zukunft tun. (...)