Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Euro gesteigert werden. Wir setzen uns auf Bundesebene ferner dafür ein, die Straßenverkehrsordnung fahrradfreundlicher zu machen, finanzielle Anreize für Fahrradstationen an Bahnhöfen bundesweit zu etablieren und die Fahrradmitnahme im ICE endlich zu ermöglichen. (...)
(...) ich halte Versprechen von Steuersenkungen nach der Wahl für völlig unglaubwürdig. Die volkswirtschaftliche Lage und Entwicklung der Bundesrepublik lässt dies in den nächsten Jahren nicht zu, wenn der Staat ökonomisch vernünftig und sozial gerecht auf die derzeitigen globalen Herausforderungen reagieren will. (...)
(...) Wir werden auch weiterhin Sozialproteste unterstützen, den Tafeln alle erdenkliche Hilfe zukommen lassen und die aktive Teilnahme der sozial Schwachen am gesamtgesellschaftlichen Leben einleiten. Auch in dieser Gruppe besteht ein Recht auf Kultur und Bildung. (...)
(...) Ich möchte noch einmal betonen, dass ich Ihre Sorgen gut nachvollziehen kann. Gemeinsam wollen wir eine gute Lösung finden und in keiner Weise den Eindruck erwecken, dass wir an dem Verantwortungsbewusstsein der Sportschützen zweifeln oder dieses gar in Frage stellen. Es ist unsere Pflicht im Interesse aller Bürger zu handeln und eine Lösung zu finden, die für alle Betroffenen tragbar ist. (...)
(...) In Deutschland befinden sich mehr als zehn Millionen Waffen in Privatbesitz. Wir müssen abrüsten. (...)