Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) § 31a des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) sieht daher unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit eines Absehens von der Strafverfolgung vor. Konkret heißt es im Gesetz: "So kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt." bzw. (...)

(...) In diesem Zusammenhang möchte ich auch Folgendes zu bedenken geben: Drogenkriminalität ist immer Ermittlungskriminalität. (...) Insofern halte ich die Kosten für Ermittlungen der Polizei im Bereich der illegalen Drogen nicht für Bürokratie und schon gar nicht für überflüssig. (...)

(...) Sie fordern, dass die Ausgaben der öffentlichen Hand reduziert werden, indem Rauschgiftbesitz (mir ist bei ihrer Frage nicht so ganz klar, ob jedes Rauschgift) nicht mehr verfolgt wird. (...) Ich kann nicht die Strafverfolgung einer Handlung von deren Kosten abhängig machen. (...)

(...) Durch das Sperren von kinderpornographischen Seiten ist keine Gefahr einer Zensur gegeben. Selbstverständlich müssen wir immer wachsam sein, dass ein Staat keine Zensur betreibt. (...)

(...) Januar 2008. Ich kenne weder den Kontext noch den Verfasser und kann den Wahrheitsgehalt nicht nachprüfen. Ich bitte Sie deshalb um Verständnis, dass ich mich zu dem Inhalt nicht äußern kann. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Als Präses der EKD-Synode kann ich Ihnen antworten, dass die Evangelische Kirche die kritische Anfrage an die Wirkung des Zinses in Geldgeschäften teilt. Ganz sicher brauchen wir auch eine Diskussion, die über die landläufige Diskussion über die Rolle der Kapitalmärkte hinausgeht. (...)