Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das seitens des SPD-Parteivorstandes eingeleitete Parteiordnungsverfahren ist ein förmliches Verfahren, dessen Regeln durch das Parteiengesetz vorgeben sind. Es wird von einer unabhängigen Schiedskommission geführt und beinhaltet umfangreiche Rechte für alle Beteiligten. (...) Da ich die Verfahrensbevollmächtigte des Parteivorstandes für dieses Verfahren bin, bitte ich um Verständnis, dass ich leider keine weiteren Ausführungen außerhalb des Verfahrens zum Sachverhalt machen kann. (...)

(...) natürlich könnten wir auf unsere Atomkraftwerke schon jetzt verzichten, doch zu welchem Preis? In meinen Augen ist es unrealistisch, diese 11 Prozent mal so im Vorbeigehen von heute auf jetzt einzusparen. (...)

(...) Im Rahmen des demografischen Wandels ist Deutschland aber auf hochqualifiziert ausgebildete Menschen angewiesen. Deshalb bleibt es volkswirtschaftlich unverzichtbar: Wir müssen Geld in die Bildung investieren. (...)

(...) als stellvertretendes Mitglied des Finanzausschusses kann ich an den Ausschusssitzungen leider nur äußerst sporadisch teilnehmen. Meine parlamentarische Arbeit konzentriert sich auf den Gesundheitsausschuss und dort engagiere ich mich selbstverständlich dafür, dass Normalverdiener, Rentner und Hartz-IV-Empfänger nicht noch mehr ausgeplündert werden. Die aktuellen Vorschläge der schwarz-gelben Bundesregierung zu Zusatzbeiträgen im Gesundheitswesen sind hier nur ein Beispiel. (...)

(...) gerne nehme ich Stellung zu meiner im Abendblatt korrekt abgedruckten Äußerung "Solarmafia". Bitte entschuldigen Sie, dass es mir angesichts einer beträchtlichen Anzahl an E-Mails nicht möglich war, Ihnen schneller zu antworten. (...)

(...) Für mich steht fest, dass der Konflikt in Afghanistan nicht militärisch gelöst werden kann. Die Strategie der Bundesregierung war zu lange zu militärlastig und zu wenig auf den zivilen Aufbau ausgerichtet. (...)