(...) Stuttgart 21 jetzt zu stoppen und nochmal alles neu aufzurollen würde dazu führen, dass in den nächsten mindestens 10 Jahren beim Bahnknoten Stuttgart und bei der notwendigen Ausbau der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm überhaupt nichts geschieht. Zunächst einmal wäre der entstandene Schaden mit Steuermitteln an die Bahn zurückzuzahlen, die Kosten wären immens und stünden in keinerlei Relation zu möglichen Einsparungen. (...)
(...) Die Bundestagsfraktion der LINKEN. fordert eine unverzügliche Aufklärung der Ereignisse und einen sofortigen Baustopp, um in guter demokratischer Form und mit rechtsstaatlichen Mitteln das weitere Vorgehen bei Stuttgart 21 zu verhandeln. (...)
(...) Die Kennzeichnung mit Dienstnummer für den allgemeinen Dienstbetrieb ist für mich vorstellbar, eine namentliche Kennzeichnung sehe ich kritisch. (...)
(...) wir halten Leiharbeit grundsätzlich für ein gutes Instrument, um Arbeitslose schnell wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Allerdings mussten wir in den vergangenen Jahren feststellen, dass dieses Instrument von den Arbeitgebern oft missbraucht wurde: Leiharbeiter wurden oftmals über Jahre hinweg deutlich schlechter bezahlt, als ihrer Kolleginnen und Kollegen, die in den Betrieben die gleiche Arbeit verrichteten. Wir haben daher Anfang Oktober im Bundestag einen Antrag gestellt, in dem wir die Bundesregierung auffordern, die Regeln für die Leiharbeit zu ändern. (...)
(...) Auf unsere Initiative tagt hierzu am kommenden Mittwoch der sog. Kulturgipfel. Wir hoffen, dass hier Lösungen gefunden werden, die den Interessen der Hamburger Kultureinrichtungen gerecht werden aber auch der Finanzsituation der Stadt Rechnung tragen. (...)