Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Das beste Mittel für Vertrauen sind gute Politik und messbare Ergebnisse. Darauf haben wir in der Exekutive Einfluss und daran müssen und werden wir uns messen lassen.

Pflegende Angehörige leisten einen unverzichtbaren Beitrag – oft unter hohem persönlichem und finanziellem Druck. Care-Arbeit verdient gesellschaftliche Anerkennung und finanzielle Absicherung. Mit dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz konnten wir in der letzten Wahlperiode erste Bausteine dafür setzen.

Ein Parteiverbot erfordert höchste rechtliche Sorgfalt – wir setzen auf Rechtsstaat statt Schnellschüsse.