Antwort 14.10.2025 von Sören Bartol SPD
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein und bleiben.
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein und bleiben.
Für mich gilt: Sicherheit und Freiheit gehören zusammen.
Ich positioniere mich klar gegen die diskutierten Chatkontrollen.
Ich teile die Auffassung von Herrn Dürr, als ein klares "Ja!" auf Ihre Frage.