Sie haben sich 2025 gegen die Chatkontrolle ausgesprochen. Gilt diese Haltung auch für den Trilog-Kompromiss, und werden Sie einer anlasslosen Chatkontrolle weiterhin widersprechen?
Sehr geehrte Frau Paus,
Sie haben sich 2025 auf abgeordnetenwatch klar gegen eine anlasslose Chatkontrolle ausgesprochen und dabei betont, dass der Schutz von Kindern nicht zulasten der Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger gehen darf. Diese Haltung habe ich mit Interesse gelesen.
Inzwischen sind die Verhandlungen auf EU-Ebene weiter fortgeschritten und ein endgültiger Verordnungstext rückt näher. Deshalb interessiert mich, ob Sie diese Position weiterhin uneingeschränkt vertreten und sich innerhalb Ihrer Fraktion sowie gegenüber der Bundesregierung dafür einsetzen, dass Deutschland einer Regelung nicht zustimmt, sofern diese eine anlasslose Durchsuchung privater Kommunikation vorsieht.
Mir geht es nicht um eine allgemeine Bewertung der Chatkontrolle, sondern um Ihre aktuelle Einschätzung zum Stand der Verhandlungen und die Haltung Deutschlands im weiteren Verfahren. Vielen Dank für Ihre Antwort.
VG Sebastian
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