Antwort 22.10.2025 von Daniel Baldy SPD
Für mich ist klar: Eine anlasslose, flächendeckende Überwachung privater Kommunikation lehnen die SPD-Fraktion und auch ich entschieden ab.
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Antwort 27.10.2025 von Lina Seitzl SPD
Die SPD steht für eine klare KI-Regulierung: Innovation soll dem Menschen dienen. Der EU AI Act schafft Regeln für Sicherheit, Transparenz und Datenschutz.
Antwort ausstehend von Kai Tegethoff Volt
Antwort ausstehend von Hildegard Bentele CDU
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Antwort ausstehend von Alexander Throm CDU