Deutschland ist für die Gewährleistung seiner Sicherheit zunächst selbst verantwortlich, im Rahmen der Bündnisse NATO und EU. Russland führt nicht nur einen Angriffskrieg gegen die Ukraine, sondern stellt auch eine Bedrohung für die europäischen NATO-Staaten dar.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort 30.06.2026 von Florian Hahn CSU
Antwort 11.05.2026 von Gunther Krichbaum CDU
Deutschland arbeitet im Rahmen der NATO und der Europäischen Union mit einer Vielzahl von Staaten sehr eng zusammen, um die gemeinsame Sicherheit zu gewährleisten. Gespräche mit Russland machen keinen Sinn, solange Russland nicht zu erkennen gibt, dass es bereit ist, den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine zu beenden.
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Antwort 10.05.2026 von Simone Borchardt CDU
Psychische Versorgung muss dort ankommen, wo rechnerische Planung allein nicht reicht.
Antwort 09.06.2026 von Matthias Miersch SPD
Vor diesem Hintergrund kann ich dem Kern Ihrer Argumentation, fossile Infrastruktur werde politisch „auf Dauer gestellt“, nicht folgen.