Frage von Wilfried M. • 14.05.2025

Antwort von Angela Freimuth FDP • 21.05.2025
Kontrollbefugnis der Datenschutzbeauftragten gilt auch ggü. Staatsanwaltschaften
Kontrollbefugnis der Datenschutzbeauftragten gilt auch ggü. Staatsanwaltschaften
Die Fläche der ehemaligen FHTW sollte im Rahmen der Planungen zum Stadtquartier Blankenburger Süden eine zentrale Rolle einnehmen.
Wie Sie sehen können, haben CDU/CSU und SPD die Problematik erkannt und werden intensiv an einer Verbesserung arbeiten [...].
Ich teile Ihre Meinung, dass wir entschieden gegen jegliche Form von Steuerbetrug und -hinterziehung vorgehen müssen.