Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Rasmus N. • 15.05.2025
Antwort von Christoph de Vries CDU • 03.06.2025 Ich bitte um Nachsicht, dass ich Sie korrigiere, denn in meiner Antwort habe ich keinerlei Vergleiche auf Hinweise zwischen den Attentaten gezogen, sondern mich lediglich zur Einsetzung einer sofortigen Sondersitzung in Bezug auf die Gewalttat in Mannheim geäußert, mit dem Verweis darauf, dass diese immer effektiver ist, je mehr Erkenntnisse bereits vorhanden sind und das gilt natürlich für alle politisch motivierten Gewalttaten.
Frage von Carola S. • 15.05.2025
Antwort ausstehend von Florian Hahn CSU Frage von Fabian S. • 15.05.2025
Antwort von Thorsten Frei CDU • 16.05.2025 Ein Gesetzentwurf oder ein Zeitplan ist mir derzeit noch nicht bekannt
Frage von Philipp z. • 15.05.2025
Antwort von Henri Schmidt CDU • 16.05.2025 Deutschland ist dem IStGH verpflichtet – Haftbefehle sind rechtlich umzusetzen, politische Folgen müssen dabei sorgfältig abgewogen werden.
Frage von Frauke B. • 15.05.2025
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU Frage von Siglinde H. • 15.05.2025
Antwort von Jan-Wilhelm Pohlmann CDU • 24.06.2025 Aus meiner Sicht besteht viel Transparenz in Bezug auf die Zusammenarbeit mit Lobbyisten und Abgeordneten