Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Wolfgang B. • 30.04.2026
Guten Tag Wie kann es sein dass Bürger in der Gesetzlichen Krankenversicherung Einsparungen hin nehmen müssen, und gleichzeitig mit Steuergeldern für die Beihilfe bei Beamten aufkommen müssen.
Portrait von Nina Warken
Antwort 30.04.2026 von Nina Warken CDU

Guten Tag,

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Frage von Wolfgang B. • 30.04.2026
Wie kann es sein dass gesetzlich krankenversichertkrankenversicherte Einsparungen hin nehmen müssen und gleichzeitig mit Steuergeldern für die Beihilfe von Beamten aufkommen müssen
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 18.05.2026 von Bärbel Bas SPD

Die Kosten der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes werden aus Steuermitteln finanziert – dazu gehören die Beihilfe bei Beamtinnen und Beamten wie auch die Arbeitgeberbeiträge der gesetzlichen Krankenversicherung bei Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst.

Frage von Jochen T. • 30.04.2026
Wie kann Die Linke, für deren Vorsitz sie kandidieren das Problem mit dem aus Sicht Jüngerer gefailten Generationenvertrag lösen oder zumindest aus der Opposition heraus längerfristig Druck aufbauen?
Porträt von Luigi Pantisano. Weisses Hemd mit dunklem Sakko.
Antwort ausstehend von Luigi Pantisano Die Linke
Frage von Franziska B. • 30.04.2026
Wie können Sie als Grüne dazu beitragen, die Kürzungen im therapeutischen Bereich zu verhindern? Könnten Sie bei Frau Warken eine Anfrage stellen, wie viele Briefe zu diesem Thema eingehen?
Portrait von Tim Achtermeyer
Antwort ausstehend von Tim Achtermeyer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Sandra R. • 30.04.2026
Warum soll ihr Sparpaket von den gesetzlich Versicherten getragen werden? Warum werden die Vorstandsgehälter der gesetzlich Krankenkassen dann erhöht ??
Portrait von Nina Warken
Antwort 30.04.2026 von Nina Warken CDU

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Frage von Elena K. • 30.04.2026
Kürzungen für Psychotherapie haben katastrophale Auswirkungen auf die psychische Gesundheit unserer Gesellschaft haben. Setzen Sie sich für unsere Versorgung und faire Vergütung der Behandler ein?
Portrait von Sepp Müller
Antwort 29.05.2026 von Sepp Müller CDU

Das Bundesgesundheitsministerium wird im Rahmen seiner Rechtsaufsicht prüfen, ob das Verfahren ordnungsgemäß und rechtlich korrekt durchgeführt worden ist.