Frage von Stefan B. • 07.10.2025

Antwort von Indira Chuda SPD • 08.10.2025
Einerseits fände ich es gut, wenn nach einem richterlichen Beschluss die Chats von Terroristen oder Pädophilen mitgelesen werden könnten.
Einerseits fände ich es gut, wenn nach einem richterlichen Beschluss die Chats von Terroristen oder Pädophilen mitgelesen werden könnten.
Der Staat hat in einem Rechtsstaat kein Recht dazu. Dabei muss es auch bleiben. Ich bin gegen eine Kontrolle.
Sehr geehrter Herr J.,
vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.