Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dominik B. • 30.06.2026
Sie delegieren den Schutz der Demokratie an Medien, Tech-Konzerne und die Zivilgesellschaft. Welche konkreten legislativen Werkzeuge nutzen Sie selbst im Parlament, um die Institution zu schützen?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 02.07.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke

ich habe meiner ersten Antwort nichts mehr hinzuzufügen.

Frage von Norbert R. • 30.06.2026
Informationfreiheitsgesetz - Würden Sie sich für eine Stärkung der Informationsfreiheit und der Transparenz staatlichen Handelns einsetzen, auch wenn dies zu einer stärkeren Kontrolle von Abgeordneten und Regierungsstellen durch die Öffentlichkeit führt?
Portrait von Sascha Lensing
Antwort 30.06.2026 von Sascha Lensing AfD

Mehr Transparenz für Regierung und Verwaltung

Frage von Norbert R. • 30.06.2026
Informationsfreiheitsgesetz - Und würden Sie sich dafür einsetzen, die Informationsrechte der Bürger auszubauen, sodass politische Entscheidungen auch im Nachhinein besser nachvollzogen und kontrolliert werden können?
Felix Banasazak steht im Duisburger Stadtwald. Er hat die Hände zusammengelegt, sein Blick geht geradeaus in die Kamera.
Antwort 25.08.2026 von Felix Banaszak BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Informationsfreiheit ist ein elementarer Bestandteil unserer lebendigen Demokratie. Daher ist es nicht zu rechtfertigen, dass die Regierungskoalition diesen wichtigen Kontrollmechanismus unter fadenscheinigen Argumenten einschränken und den Anspruch auf Zugang zu Informationen von Behörden erheblich beschneiden will.

Frage von Norbert R. • 30.06.2026
Informationsfreiheit - Befürworten Sie eine Stärkung der Informationsfreiheit, damit Bürger staatliches Handeln, Entscheidungswege und den Einfluss von Interessenvertretern besser nachvollziehen können?
Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort 07.07.2026 von Mahmut Özdemir SPD

Ein moderner Staat und eine moderne Verwaltung braucht Transparenz.

Frage von Gerhard Z. • 30.06.2026
Wie lässt sich die Aussage des Bundeskanzlers verstehen, dass jeder seinen Beitrag leisten muss?
Portrait von Markus Töns
Antwort 09.07.2026 von Markus Töns SPD

Dazu gehört, nicht nur über die Reichensteuer, Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer zu reden, wie es Herr Linnemann getan hat, sondern auch dementsprechend zu handeln.