Wie lässt sich die Aussage des Bundeskanzlers verstehen, dass jeder seinen Beitrag leisten muss?
Was meint ihr Bundeskanzler damit? Sie sind schließlich mit der CDU in der Regierung. Wer ist für Sie „jeder”? Bedeutet das, dass alle im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen Beitrag leisten müssen, um Deutschland nach vorne zu bringen? Bisher sehe ich nur, dass Arbeitnehmer, Kranke etc. zur Kasse gebeten werden. Von einer Reichensteuer, einer Vermögenssteuer oder einer Erbschaftssteuer lese ich nichts. Ist „jeder” wieder nur so ein Versprechen, das von der Regierung nicht eingelöst wird? Wo bleibt das soziale Gewissen der SPD?
Weitere Fragen an Markus Töns
Im aktuellen Koalitionsvertrag haben wir uns ausdrücklich darauf verständigt, die Versorgung im Bereich der psychischen Gesundheit zu stärken und den Zugang zu Therapie zu verbessern. Dieses Ziel bleibt für uns weiterhin maßgeblich. Wir werden die Antworten und Vorschläge des Ministeriums, die wir zeitnah erwarten, aufmerksam prüfen und uns dafür einsetzen, dass die psychotherapeutische Versorgung langfristig gesichert bleibt.
Die Entscheidung steht leider auch im Kontext der angespannten Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung.
Der vorliegende Entwurf der dänischen Ratspräsidentschaft hält derzeit daran fest, anlasslose Scans von privaten Kommunikationsinhalten zu ermöglichen und eine wirksame Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufzubrechen.
Das Handeln der Regierung Israels ist zu kritisieren. Diese legitime Kritik darf aber in keinem Fall zum Deckmantel eines wiederaufkeimenden Antisemitismus werden.