Wie lässt sich die Aussage des Bundeskanzlers verstehen, dass jeder seinen Beitrag leisten muss?
Was meint ihr Bundeskanzler damit? Sie sind schließlich mit der CDU in der Regierung. Wer ist für Sie „jeder”? Bedeutet das, dass alle im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen Beitrag leisten müssen, um Deutschland nach vorne zu bringen? Bisher sehe ich nur, dass Arbeitnehmer, Kranke etc. zur Kasse gebeten werden. Von einer Reichensteuer, einer Vermögenssteuer oder einer Erbschaftssteuer lese ich nichts. Ist „jeder” wieder nur so ein Versprechen, das von der Regierung nicht eingelöst wird? Wo bleibt das soziale Gewissen der SPD?
Sehr geehrter Herr Z.,
ich interpretiere die Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz so, dass er wirklich einen Beitrag von allen Teilen der Gesellschaft einfordert. Das heißt, auch Reiche und Superreiche müssen sich entsprechend an der Besserung der Situation in Deutschland beteiligen.
Dazu gehört, nicht nur über die Reichensteuer, Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer zu reden, wie es Herr Linnemann getan hat, sondern auch dementsprechend zu handeln.
Sowohl die SPD-Bundestagsfraktion als auch ich haben in den letzten Monaten mehrfach gefordert, das Steuerrecht, speziell bei Reichensteuer, Vermögenssteuer sowie Erbschaftssteuer, zu reformieren. Sie können sich sicher sein, dass wir dies auch weiterhin tun werden.
Insofern wünsche ich Ihnen einen angenehmen Tag.
Mit besten Grüßen
Markus Töns
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Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
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