Antwort 20.07.2026 von Alske Freter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als Grüne Fraktion in der Bürgerschaft setzen wir uns weiterhin für die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens ein.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 17.07.2026 von Julian Herrmann CDU
Es sollte zunächst das Hauptsacheverfahren zur AfD-Einstufung abgeschlossen werden. Ob ein Verbotsverfahren sinnvoll ist, hängt von dessen Ausgang ab.
Antwort 02.07.2026 von Sarah Timmann SPD
Ich unterstütze daher die Forderung nach einem ernsthaften, zügigen und entschlossenen Prüfverfahren mit dem Ziel, die Einleitung eines Verbotsverfahrens beziehungsweise den Ausschluss der AfD von der staatlichen Parteienfinanzierung voranzubringen. Ein weiteres politisches Wegducken darf es nicht geben.
Antwort 16.07.2026 von Sina Imhof BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für uns steht fest: Inklusion darf nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Antwort 03.07.2026 von Thorsten Frei CDU
Ich schließe Reformen nicht aus, aber sie müssen fair, nachvollziehbar und mit angemessenem Vertrauensschutz umgesetzt werden.