Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Andrew L. • 20.09.2022
Was tun Sie zur Entlastung der Bürger Niedersachsens? Was tun Sie für ein günstiges Mobilticket? Was tun Sie gegen die explodierenden Mietpreise? Was tun Sie zur Verbesserung ärztlicher Versorgung?
Stefan Politze
Antwort 26.09.2022 von Stefan Politze SPD

Das Land Niedersachsen muss sich deswegen darauf konzentrieren, Überbrückungshilfe zu leisten und drohende Schäden in diesem Jahr zu verhindern und zugleich Weichen für das folgende Jahr zu stellen. Aus heutiger Sicht geht es dabei um folgende Schwerpunkte:

Frage von Angelika S. • 20.09.2022
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Wann ist mir der Entscheidung zu den Verdienstgrenzen 2023 durch den Bundesrat zu rechnen, bzw. wann wird das Gesetz verabschiedet?
Portrait von Sven Tode
Antwort ausstehend von Sven Tode SPD
Frage von Lilly T G. • 20.09.2022
Wie kann man die Deutsch-Eritrea in Deutschland gegen Gewaltsame angriffe schützen?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 15.02.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Innere Sicherheit ist in Deutschland Ländersache. Der Schutz der Festival-Besucher*innen obliegt den Sicherheitskräften vor Ort, daher können wir zum Schutzkonzept leider keine Aussagen treffen.