Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jochen T. • 22.09.2022
Warum werden Internetangelegenheiten nicht einfach zentral bearbeitet wie es sinnvoll wäre um den Erfolg zu erzielen, die Förderale Struktur der Polizei versagt beim Internet, das ist nicht zeitgemäß?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 28.09.2022 von Marco Buschmann FDP

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Ein durchsetzungsfähiger Rechtsstaat beweist sich auch in der Bekämpfung von Straftaten im digitalen Raum. Hierfür braucht es ein abgestimmten Vorgehen auf mehreren Ebenen.

Frage von Guido K. • 22.09.2022
Warum muss der deutsche Steuerzahler für das finnische Unternehmen uniper haften, das sich an der Börse verzockt hat. Haben wir von den Gewinnen zuvor etwas erhalten.
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Guido K. • 22.09.2022
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Warum muss der deutsche Steuerzahler für das finnische Unternehmen uniper haften, das sich an der Börse verzockt hat. Haben wir von den Gewinnen zuvor etwas erhalten.
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Guido K. • 22.09.2022
Warum muss der deutsche Steuerzahler für das finnische Unternehmen uniper haften, das sich an der Börse verzockt hat. Haben wir von den Gewinnen zuvor etwas erhalten.
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Jochen T. • 22.09.2022
Kann man nicht der Ukraine wieder Atomare Bewaffnung geben, also den Zustand vor deren Selbstentwaffnung wieder herstellen, das wäre doch günstiger als ständig Kriegsgerät zu liefern und KMW zu subv.?
Portrait von Delara Burkhardt
Antwort 20.10.2022 von Delara Burkhardt SPD

Die Logik der Abschreckung, die vor allem im Kalten Krieg ins Feld geführt worden ist, sollte Kriegsparteien, die jeweils eine atomare Bewaffnung hatten, davon abhalten einen konventionellen Krieg zu beginnen. Diese Grenze wurde bereits überschritten und daher lehne ich es ab.