Die Skandale beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben einen großen Reformbedarf, gerade bei der Kontrolle der Sender, offenbart.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Ihr Anliegen kann bei der Bürgerberatung der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin besser und zielgenauer beantwortet werden.
Ihr Anliegen kann bei der Bürgerberatung der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin besser und zielgenauer beantwortet werden.
Zuständig ist die Bundesregierung, die das Entlastungspaket „geschnürt“ und beschlossen hat.
Wer in Russland Nein zu diesem Krieg sagt und sich damit selbst in Gefahr bringt, sollte daher eine echte Chance haben, im freien Europa Aufnahme zu finden.
Für uns Freie Demokraten bleibt es dabei: Die Ukraine muss den Krieg um ihr Territorium gewinnen, nur wenn die durch die Krim-Annexion in Russland gewachsene Überzeugung gebrochen wird, dass man sich militärisch nehmen kann, was man will, kann es Frieden geben.