Antwort 17.07.2026 von Philipp Rottwilm SPD
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
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Antwort 06.07.2026 von Gottfried Curio AfD
Im Informationsfreiheitsgesetz darf es keine verwässernden Hürden geben.
Antwort 19.08.2026 von Michael Hose CDU
Ein Ja oder Nein zu meinem Abstimmungsverhalten kann ich Ihnen heute nicht zusagen. Darüber kann ich erst abschließend entscheiden, wenn ein Gesetzentwurf vorliegt.
Antwort ausstehend von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Carsten Schneider SPD
Antwort ausstehend von Carsten Schneider SPD