Antwort 06.10.2022 von Gerald Heere BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir Grüne haben das Gesetz abgelehnt, weil es schwebend verfassungswidrig ist und zudem falsche familienpolitische Anreize setzt.
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Antwort 13.10.2022 von Jürgen Hardt CDU
In diesem Sinn bleibe ich dabei, dass Deutschland die Ukraine stärker unterstützen muss, auch mit Waffen zur Verteidigung.
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort 27.09.2022 von Lutz Liebscher SPD
vielen Dank für Ihre Anfrage. Es gibt ein entsprechendes Gesetz, das Grundgesetz.
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW