Bereits vor einer Woche hat unsere Außenministerin Annalena Baerbock den Iranischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt und dem Vertreter der Iranischen Regierung klar gemacht, dass die andauernde Gewalt gegen Demonstrant:innen Konsequenzen für das Regime haben wird.
Die mutigen Demonstrierenden, insbesondere die vielen Frauen, verdienen daher unsere volle Solidarität und Unterstützung!
Gasimporteure haben zumeist langfristige Lieferverträge mit ihren Lieferanten abgeschlossen. Laufzeiten und Zahlungsdetails unterliegen i.d.R. dem Geschäftsgeheimnis.
Die universellen Menschenrechte sind die Grundlage jeder liberalen und freien Gesellschaft und schaffen weltweit die Basis für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.
Die Referenden werden als nicht rechtmäßig beschrieben
