Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Erhard J. • 03.10.2022
Sehr geehrter Herr Krah, der Paragraph 146 GVG besagt, dass Justizminister gegenüber der Staatsanwaltschaft weisungsbefugt sind. Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass dieser Paragraph gestrichen wird.
Portrait von Maximilian Krah
Antwort ausstehend von Maximilian Krah AfD
Frage von Barbara D. • 03.10.2022
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Sie haben am 1.10.2022 getwittert "Wir sind im Krieg mit Putin [...]. Darf ich davon ausgehen, dass das Privatmeinung und nicht offizielle Regierungslinie ist? Halten Sie das für eine kluge Aussage?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Sven M. • 03.10.2022
Wie stehen Sie zur Cannabis Legalisierung?
Marcel Rudolf steht vor einem roten Hintergrund. Er trägt ein graues Sakko, blaues Hemd und eine rote Krawatte.
Antwort 04.10.2022 von Marcel Rudolf Die PARTEI

Ich könnte mich kurz fassen und einfach schreiben, dass ich für einen kontrollierter Verkauf ab 18 bin, aber es ist deutlich komplizierter...

Frage von Tabasom D. • 03.10.2022
Warum gibt es kein deutlicheres Signal in Richtung Iran? Was denken Sie von Abschiebestopps in den Iran? Und wie kann man Iraner*innen in Deutschland vor Spionageaktionen auf Demos schützen?
Portrait von Sven Lehmann
Antwort 29.11.2022 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir Grüne haben uns von Anfang an hinter die Proteste im Iran gestellt. Der ungeheure Mut von Frauen und allen weiteren Protestierenden, die sich der Sittenpolizei und Unterdrückung widersetzen, hat unsere volle Solidarität und Unterstützung.

Frage von Andreas A. • 03.10.2022
Würden Sie sich für die Patenschaft durch das Land Nds. für ein Seenotrettungsschiff im Mittelmeer einsetzen?
Portrait von Louise Bohne
Antwort ausstehend von Louise Bohne BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Harald W. • 03.10.2022
Warum setzen Sie sich nicht für die ländliche Bevölkerung ein?
Portrait von Michael Roth
Antwort 17.10.2022 von Michael Roth SPD

Neben der Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro für Rentner und Arbeitnehmerinnen zielen die Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung auf Steuererleichterungen, Heizkostenzuschüsse, zahlreiche Einmalzahlungen für Menschen mit kleinem Einkommen oder die deutliche Ausweitung des Wohngeldes.