Antwort 18.11.2022 von Matthias Gastel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In diesem Zeitraum kann man unmöglich einen Koalitionsvertrag abgearbeitet haben
In diesem Zeitraum kann man unmöglich einen Koalitionsvertrag abgearbeitet haben
Dass weitere Anreize erforderlich sind ist aus meiner Sicht derzeit nicht erkennbar
Die Ukraine braucht weiterhin unsere Hilfe, genaue Abwägung militärischer Unterstützung ist wichtig, aufrichtige Friedensgespräche scheitern an Putin
Bislang hat kein Staat Kampfpanzer westlicher Bauart an die Ukraine geliefert, auch nicht die USA.
Der Klimaschutz rechtfertigt keine Straftaten. Straftaten dürfen nicht hingenommen werden.
die Energiepauschale in Höhe von 300 € ist auch nicht die einzige Entlastungsmaßnahme, die wir auf den Weg gebracht haben.