Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dietmar K. • 21.11.2022
Guten Tag Frau Rüffer, welche Massnahmen laufen aktuell zur Reduzierung der Zahl der Bundestagsabgeordneten auf die gesetzlich vorgeschriebene Zahl?
Portrait von Corinna Rüffer
Antwort 05.12.2022 von Corinna Rüffer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir wollen nun mit einer Wahlrechtsreform das jahrelange Ringen um eine wirksame Verkleinerung des Bundestages zu einem Ergebnis führen. Daher haben wir uns Anfang Juli in den Ampelfraktionen auf ein Eckpunktepapier geeinigt.

Frage von Barbara D. • 21.11.2022
Liegen Ihnen Erkenntnisse über eine Absprache zwischen Iran und der Türkei zur Bekämpfung "eines gemeinsamen Feindes" vor? Wie beurteilen Sie die Angriffe auf Kurd:innen im Iran, Irak und Syrien?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Tobias S. • 21.11.2022
Sehr geehrter Herr Fackler, warum hat das FM so ablehnend auf die Stellungnahme(n) des BRV reagiert? Sind die Beamten in Bayern nicht wert amtsangemessen Alimentiert zu werden?
Portrait von Wolfgang Fackler
Antwort 02.12.2022 von Wolfgang Fackler CSU

Erwähnen möchte ich an dieser Stelle auch die 138 Millionen Euro, die durch die Umsetzung zusätzlich zur Verfügung gestellt und an die Beamten ausbezahlt werden. Zudem gibt es eine Bestandsschutzregelung, sodass niemand schlechter gestellt wird!

Frage von Tobias S. • 21.11.2022
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Sehr geehrter Herr Füracker, bis wann dürfen die Beamten in Bayern mit dem Gesetz zur amtsangemessenen Alimentation rechnen.
Portrait von Albert Füracker
Antwort ausstehend von Albert Füracker CSU
Frage von Monika M. • 21.11.2022
Informationsfreiheitsgesetz: Unterstützen Sie ein solches Gesetz innerhalb des Parlaments und ihrer Partei? Wenn nein, wieso nicht?
Portrait von Georg Eisenreich
Antwort 01.12.2022 von Georg Eisenreich CSU

Um die Transparenz der öffentlichen Verwaltung zu stärken, hat der bayerische Gesetzgeber im Bayerischen Datenschutzgesetz (BayDSG) ein allgemeines Informationszugangsrecht geschaffen (vgl. Art. 39 BayDSG).