Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Susanne K. • 19.12.2022
Mein Mann ist Privat versichert ich gesetzlich. Wieso werden Neugeborene unabhängig vom Einkommen nicht kostenlos familienversichert?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Norbert R. • 19.12.2022
Welche Lehren ziehen Sie zum Schutz unserer Kinder aus Illerkirchberg zur Gewaltprävention u. warum verlieren ausländische Straftäter gem. Art. 33 der GFK nicht ihr Gastrecht und werden abgeschoben?
Portrait von Metin Hakverdi
Antwort 23.01.2023 von Metin Hakverdi SPD

Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention ist ein wichtiger Grundsatz des Völkerrechts. Ob die Voraussetzungen für eine Abschiebung im Einzelfall gegeben sind, entscheiden zuständige Gerichte, nicht der Bundestag.

Frage von Stefan B. • 19.12.2022
In einem Tweet am 17.12. haben Sie Elon Musk Respekt dafür gezollt, dass er behauptet hat, Accounts zu entsperren. Dies ist nicht passiert. Werden Sie Größe zeigen und das öffentlich richtigstellen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 19.12.2022 von Marco Buschmann FDP

Auch wenn ich die Entsperrung im Ergebnis begrüße, habe ich daher diese Vorgehensweise Elon Musk kritisiert. Diese Kritik gilt unverändert. 

Frage von Heike R. • 18.12.2022
Machen Grüne Unterschiede bei Völkerrechtsverletzern und Kriegsverbrechern?
Portrait von Franziska Brantner
Antwort 11.07.2023 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Nein, wir Grüne machen keine Unterschiede bei Verletzungen des Völkerrechtes

Frage von Maik R. • 18.12.2022
abkopplung strom vom gaspreis: wann wird der Strom vom Gaspreis abgekoppelt?
Portrait von Robert Habeck
Antwort 14.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Tatsächlich wird hierzu vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bereits seit einigen Monaten die Plattform klimaneutrales Stromsystem durchgeführt.

Frage von Roland S. • 18.12.2022
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Sehr geehrter Herr Lindner, die Lebenshaltungskosten steigen und steigen. Bei den Lebensmitteln hat man praktisch eine galoppierende Inflation mit knapp 20%. Wann wird der Soli komplett abgeschafft?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP