Antwort 06.01.2023 von Mahmut Özdemir SPD
Mit dem ausgearbeiteten Gesetzentwurf des BMI wird die amtsangemessene Besoldung auch auf Bundesebene sichergestellt.
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Antwort 21.12.2022 von Johann Saathoff SPD
Die Bundesregierung ist weiterhin bestrebt, die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2020 zur amtsangemessenen Alimentation auch auf Bundesebene umzusetzen und das Besoldungsrecht entsprechend anzupassen.
Antwort 06.03.2023 von Moritz Oppelt CDU
Sicherlich wird es auch eine öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses mit geladenen externen Sachverständigen geben. Die Expertise der Sachverständigen werden wir selbstverständlich in unsere Meinungsbildung und letztlich in unser Abstimmungsverhalten einfließen lassen.
Antwort 19.06.2023 von Jens Brandenburg FDP
Seit vielen Jahren setze ich mich für die Abschaffung des Transsexuellengesetzes und die Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes ein.
Antwort 18.01.2023 von Lars Castellucci SPD
Ich unterstütze das Vorhaben, das veraltete und diskriminierende Transsexuellengesetz durch ein modernes Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen.
Antwort 19.12.2022 von Martin Sichert AfD
Wenn Sie an meiner Meinung und meinen Standpunkten interessiert sind, kontaktieren Sie mich bitte unter martin.sichert@bundestag.de.