Das Gesetz der Strompreisbremse für Heizstrom ist am 23.06.2023 in dritter Lesung im Bundestag verabschiedet worden. Das Gesetz tritt in Kraft, sobald es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist.
Der Afghanistan-Einsatz markiert den längsten und umfangreichsten Auslandseinsatz der Bundeswehr. Nach dem offiziellen Ende des Einsatzes hat jetzt der Prozess begonnen, kritisch Bilanz unseres Engagements zu ziehen, der unter der damaligen rot-grünen Bundesregierung begonnenen und in Regierungsverantwortung der Union weitergeführt worden war.
Es geht also darum, dass man sich im Bezirk wieder gut aufgehoben und wohl fühlt.
Grundsätzlich befürworten wir die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Erwiesenermaßen haben junge Menschen in diesem Alter politisches Interesse und damit das Bedürfnis der Mitbestimmung über Entscheidungsprozesse im Bund.
Wir freuen uns, dass Herr Pistorius das Amt in diesen schwierigen Zeiten übernommen hat. Es warten keine einfachen Aufgaben auf ihn, aber ich bin mir sicher, dass das Verteidigungsministerium mit Herrn Pistorius gut geführt werden wird.
Bei den Waffenlieferungen gibt es fünf Möglichkeiten, wie die Ukraine deutsche Waffen beziehen kann