Auch zukünftig werden wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Betroffenen sowie deren Angehörige einsetzen und die Bundesregierung mit allen parlamentarischen Mitteln auffordern, schnelle Abhilfe zu ermöglichen
Am 15. Dezember 2022 hat der Bundestag eine Entschließung verabschiedet. Sie fordert die Bundesregierung auf, mit den Länder eine Verwaltungsvereinbarung zu einem Härtefallfonds zu treffen. Dieser soll private Haushalte, die mit Pellets, Heizöl oder Flüssiggas geheizt haben, entlasten.
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Ich gebe Ihnen Recht, es besteht dringend Handlungsbedarf in Bezug auf den Ausbau flächendeckender, interdisziplinärer und umfassender Versorgungsstrukturen, um das Leid so vieler Menschen in Deutschland zumindest schnell zu mildern.
Deshalb stehen wir als Freie Demokraten auch für konstruktive Gespräche mit der Opposition zur Verfügung. Um die Wahlrechtsreform umzusetzen, braucht es jetzt die Bereitschaft zur sachlichen Debatte.
Meiner Auffassung nach muss der Deutsche Bundestag verkleinert werden.