Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Jochen T. • 24.02.2023
Wie stehen sie zur geplanten Legalisierung in Deutschland, so sind immerhin 122 Strafrechtsproffessoren überzeugt, dass aktuelle Regeln verfassungswidrig sind, zudem liegen 4 Richtervorlagen im BVG?
Portrait von Angelika Niebler
Antwort 06.09.2023 von Angelika Niebler CSU

Bezüglich der Rechtskonformität der Legalisierung von Cannabis gibt es berechtigte Zweifel.

Frage von Jochen T. • 24.02.2023
Wie stehen sie zur geplanten Legalisierung in Deutschland, so sind immerhin 122 Strafrechtsproffessoren überzeugt, dass aktuelle Regeln verfassungswidrig sind, zudem liegen 4 Richtervorlagen im BVG?
Portrait von Tiemo Wölken
Antwort 26.09.2025 von Tiemo Wölken SPD

Insofern ist es richtig, dass das Thema vom Gesetzgeber behandelt und zudem das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wurde. 

Frage von Jochen T. • 24.02.2023
Wie stehen sie zur geplanten Legalisierung in Deutschland, so sind immerhin 122 Strafrechtsproffessoren überzeugt, dass aktuelle Regeln verfassungswidrig sind, zudem liegen 4 Richtervorlagen im BVG?
Portrait von Rainer Wieland
Antwort 03.06.2024 von Rainer Wieland CDU

So hat die Unionsfraktion bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag am 23. Februar 2024 gegen das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften gestimmt (Cannabisgesetz). 

Frage von Jochen T. • 24.02.2023
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Wie stehen sie zur geplanten Legalisierung in Deutschland, so sind immerhin 122 Strafrechtsproffessoren überzeugt, dass aktuelle Regeln verfassungswidrig sind, zudem liegen 4 Richtervorlagen im BVG?
Axel Voss
Antwort ausstehend von Axel Voss CDU
Frage von Jochen T. • 24.02.2023
Wie stehen sie zur geplanten Legalisierung in Deutschland, so sind immerhin 122 Strafrechtsproffessoren überzeugt, dass aktuelle Regeln verfassungswidrig sind, zudem liegen 4 Richtervorlagen im BVG?
Portrait von Angelika Niebler
Antwort 06.09.2023 von Angelika Niebler CSU

Bezüglich der Rechtskonformität der Legalisierung von Cannabis gibt es berechtigte Zweifel.

Frage von Inka S. • 24.02.2023
Bin Erwerbsminerungsrentnerin und möchte wissen, ob das Klimageld 2023 beschlossen ist und wann es kommt.
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 06.06.2023 von Hubertus Heil SPD

Das Bundesministerium der Finanzen erarbeitet derzeit einen Vorschlag, wie ein mögliches Klimageld aussehen kann