Antwort 30.10.2023 von Alexandra Geese BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Aussage ”EU-Abgeordnete der Regierungsparteien brechen den Koalitionsvertrag” ist nicht korrekt, das EU- Parlament lehnt die biometr. Massenüberwachung ab.
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Antwort ausstehend von Delara Burkhardt SPD
Antwort 13.03.2023 von Ska Keller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wichtig ist: GRÜNEN/EFA im Europäischen Parlament sprechen sich klar gegen die biometrische Massenüberwachung aus
Antwort 29.03.2023 von Jan-Christoph Oetjen FDP
Wie Sie sehen, setzen wir uns nachdrücklich gegen jede Art der Massenüberwachung ein und drängen in den noch laufenden Verhandlungen zum KI-Gesetz dahingehend auf eine Änderung des viel zu offenen Ansatzes von EU-Kommission und Rat.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD