Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Manuel W. • 15.03.2023
Wird die Beibehaltungsgenehmigung für die deutsche Staatsangehörigkeit bei Annahme einer zweiten Staatsangehörigkeit im Rahmen der geplanten Reform des Staatsangehörigkeitsrechts abgeschafft werden?
Portrait von Petra Häffner
Antwort 16.03.2023 von Petra Häffner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Bündnis90/Die Grünen steht der doppelten Staatsangehörigkeit offen gegenüber. Gesetzgebungskompetenz liegt beim Bund und nicht bei den Ländern.

Frage von Tim H. • 15.03.2023
Wann veröffentlichen Sie Information über ihre Nebeneinkünfte auf ihrer persönlichen Homepage?
Portrait von Sandra Detzer
Antwort 19.04.2023 von Sandra Detzer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich beziehe keine Nebeneinkünfte.

Frage von Günter N. • 15.03.2023
Könnte das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Einfluß auf Straftaten haben?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 22.03.2023 von Marco Buschmann FDP

Die Umstände dieses Tötungsdelikts aufzuklären, ist Sache der zuständigen Behörden.

Frage von Martin M. • 15.03.2023
1.Nach dem Mord an Luise: Sollten Menschen nicht unabhängig ihres Alters lebenslang bekommen? 2.u14 Täter verurteilen? 3.Warum werden Straftäter mit 18 Jahren nicht endlich wie Erwachsene verurteilt?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 22.03.2023 von Marco Buschmann FDP

Im Vordergrund steht daher, dass die vorhandenen Maßnahmen auch bestmöglich zum Einsatz kommen und das geltende Recht effektiv durchgesetzt wird.