Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Petra S. • 12.04.2023
In der Ukraine (EU-Beitrittskandidat)wurde ein Kriegsdienstverweigerer zu 3 Jahren Haft verurteilt. Werden Sie ( als ehem. Zivildienstleistener) bzw. Ihre Partei sich für eine Freilassung einsetzen?
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort 11.05.2023 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Verhängung des Kriegsrechts ist nach unserer Einschätzung im vollen Einklang mit der ukrainischen Verfassung getroffen worden und verstößt auch nicht gegen internationale Normen

Frage von Erhard J. • 12.04.2023
Sehr geehrte Frau MdL Astrid Rothe-Beinlich, wie stehen Sie zu dem Paragraph 146 G erichts V erfassungs G esetz?
Portrait von Astrid Rothe-Beinlich
Antwort 18.04.2023 von Astrid Rothe-Beinlich BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Dies sehe ich eher kritisch, da bei Anweisungen im Einzelfall schon eher die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet ist.

Frage von Florian V. • 12.04.2023
Es gibt bestimmte Arten von Virtueller Pornografie welche Opferlos ist aber nach 184b Illegal sein kann, gibt es die möglichkeit dieses gesetz mit zu überarbeiten?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 26.04.2023 von Marco Buschmann FDP

Die Gesetzesbegründung hat hierzu ausgeführt, dass diese Nachbildungen die sexuelle Ausbeutung von Kindern mittelbar fördern.

Frage von Dyrk G. • 12.04.2023
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Warum sind eigenständige europäische Interessen in der Formulierung von Präsident Macron für Sie nicht denkbar und wie begründen Sie das?
Portrait von Manfred Weber
Antwort ausstehend von Manfred Weber CSU
Frage von Paul B. • 12.04.2023
Wie soll die Sicherheit in Borgfeld/Bremen weiter hin gewärleistet sein
Antwort 20.04.2023 von Jannis Fricke CDU

Es braucht eine schnelle Bereitschaft, damit im Notfall der 8-Minuten-Standard bei priorisierten Einsätzen gewährleistet werden kann.

Frage von Martha K. • 12.04.2023
Guten Tag, Frau Holzner, ist es richtig, dass die Auszahlung bzw Möglichkeit zur Antragstellung der Beihilfen bei Heizöl verzögert wird ?
Portrait von Martina Holzner
Antwort 20.04.2023 von Martina Holzner SPD

es ist bedauerlicherweise zutreffend, dass sich die Möglichkeit der Antragsstellung verzögerte. Grundlage der Umsetzung ist eine sogenannte Verwaltungsvereinbarung, die im Wirtschaftsministerium im Bund verspätet auf den Weg gebracht wurde.