Antwort 26.06.2023 von Armin Grau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es ist richtig, dass eine mehrfache Mitgliedschaft untersagt sein wird.
Es ist richtig, dass eine mehrfache Mitgliedschaft untersagt sein wird.
In einem Eckpunktepapier zu einem Gesetzesvorhaben sind Details oft noch nicht abschließend geklärt, dies erfolgt in der Abstimmung zwischen den fachlich involvierten Ministerien und später auch im Parlament.
Wir wollen die 2004 eingeführte Vollverbeitragung sowie die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung abschaffen. Das hat der SPD-Parteivorstand bereits im Juni 2017 ausdrücklich beschlossen.
Wenden Sie sich bzgl. Ihre Frage bitte direkt an den Veranstalter des BerlinEnergyDialogue.