Als Landespolitiker in Hamburg habe ich keinen Einfluss auf die deutsche Außenpolitik – diese wird im Bundestag und von der Bundesregierung gestaltet. Grundsätzlich halte ich es jedoch für wichtig, dass Deutschland und andere Industrieländer Verantwortung übernehmen: durch humanitäre Hilfe, eine faire Handelspolitik und Unterstützung beim Aufbau stabiler Strukturen vor Ort.
Die Energiepolitik von CDU/CSU und SPD ist ein Angriff auf Deutschlands Energiewende.
Wir brauchen nun Fortschritte im Speicherausbau und keine Verunsicherung beim Ausbau der Solarenergie
Ich habe mir erlaubt, Ihr Schreiben an die Abgeordnete Clara Bünger, die Mitglied des Rechtsausschuss und näher an den Problemen ist, weiterzuleiten.
Da sich die Haushaltsberatungen derzeit noch im vollen Gange befinden, bitte ich um Verständnis, dass ich an dieser Stelle noch keine detaillierten Angaben zu möglichen Einsparungen machen kann.
Die Förderprogramme sind in der Regel noch eine Weile verfügbar, aber die genaue Höhe und die Bedingungen können sich mit der Zeit ändern