Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Silvia R. • 24.03.2022
Warum werden Rentner nie bei finanziellen Hilfen nie berücksichtigt.Weder bei Corona noch bei den hohen Energiepreise.Sind sie in dieser Gesellschaft nichts mehr wert.
Portrait von Christian Lindner
Antwort 24.06.2022 von Christian Lindner FDP

auch Rentnerinnen und Rentner profitieren von den geplanten Entlastungen

Frage von Lothar G. • 24.03.2022
Sehr geehrter Herr Miersch, sind die 300 Euro Bonus, die heute angekündigt worden sind, steuerfrei
Portrait von Matthias Miersch
Antwort 08.04.2022 von Matthias Miersch SPD

Die Energiepreispauschale soll vom Arbeitgeber als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt werden, bei Selbstständigen wird stattdessen die Steuer-Vorauszahlung gesenkt.

Frage von Stefan M. • 24.03.2022
Herr Lindner, wann ist mit einer endgültigen Verabschiedung des vierten Corona-Steuerhilfegesetzes zu rechnen?
Portrait von Christian Lindner
Antwort 24.06.2022 von Christian Lindner FDP

am 19. Mai 2022 hat der Bundestag das vierte Corona-Steuerhilfegesetz beschlosse

Frage von Felix H. • 24.03.2022
Meine Freund*innen und Kolleg*innen in der Ukraine waren noch vor Angriffskriegsbeginn über die 5000 symbolischen deutschen Schutzhelme aus dem SPD-geführten Verteidigungsministerium empört. Sie auch?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 13.04.2022 von Rolf Mützenich SPD

Die Bundesregierung hat zudem jüngst angekündigt,  weitere Waffen zu liefern.

Frage von Dmytro B. • 24.03.2022
Hat Bayern vor - analog zu 9 anderen Bundesländer - für die medizinische Versorgung ukrainischen Flüchtlingen eine frühere auftragsweise Betreuung durch die Krankenkassen zu vereinbaren?
Portrait von Christina Haubrich
Antwort 21.04.2022 von Christina Haubrich BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wenn es nach mir und meinen Kollegen*innen unserer grünen Landtagsfraktion gehen würde, hätten wir bereits seit letztem Jahr in Bayern eine Gesundheitskarte für alle Geflüchtete.

Frage von Dmytro B. • 24.03.2022
Plant Bayern (analog 9 anderen Bundesländer) für die medizinische Versorgung ukrainischen Flüchtlingen eine frühere auftragsweise Betreuung durch die Krankenkassen zu vereinbaren?
Portrait von Susann Enders
Antwort 26.04.2022 von Susann Enders FREIE WÄHLER

Derzeit erhalten Geflüchtete nach ihrer Ankunft in Bayern sogenannte Berechtigungsscheine für den Arztbesuch. Somit ist bei Schmerzpatienten sowie medizinischen Notfällen eine sofortige Behandlung möglich.